Patientenverfügung: Was ist hiermit gemeint?

Kurz und knapp

  1. Nur durch eine hinterlegte Patientenverfügung können Ihre Behandlungswünsche im Notfall berücksichtigt werden.
  2. Form und Inhalt der Patientenverfügung müssen bestimmte Kriterien erfüllen.
  3. Sie können auch durch eine Vorsorgevollmacht eine bestimmte Vertrauensperson bevollmächtigen, im Ernstfall Entscheidungen zu treffen.
  4. Ein Notar kann Ihnen bei der Beratung und Beurkundung behilflich sein.
  5. Im Gespräch mit Ihrem Hausarzt können Sie medizinische Unklarheiten aus dem Weg räumen.
  6. Die Betreuungsverfügung ist neben Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht eine weitere Möglichkeit, für den Ernstfall vorzusorgen.
Liegt eine rechtskräftige Patientenverfügung vor, ist diese für die zuständigen Ärzte bindend.

Liegt eine rechtskräftige Patientenverfügung vor, ist diese für die zuständigen Ärzte bindend.

Im Krankenhaus zu landen, ist an sich schon ein Umstand, den jeder nach Möglichkeit vermeiden möchte. Was aber, wenn es doch dazu kommt, dass sich ein Aufenthalt in einer Klinik nicht vermeiden lässt und Sie zusätzlich in so schlechter Verfassung ist, dass Sie sich nicht mehr verständigen und mitteilen können? Durch einen schweren Unfall zum Beispiel oder durch eine Krankheit im fortgeschrittenen Stadium kann theoretisch jeder in diese Situation geraten. Was sich im Detail hinter dem Begriff Patientenverfügung verbirgt können Sie in unserem Ratgeber nachlesen.

Was ist eine Patientenverfügung?

Im folgenden Zitat ist festgehalten, was mit Patientenverfügung laut Definition überhaupt gemeint ist:

Die Patientenverfügung, früher auch „Patiententestament“ genannt, enthält Willenserklärungen des betroffenen Menschen, ob, wann, unter welchen Bedingungen und in welcher Art und Weise er eine medizinische Untersuchung oder Behandlung wünscht.

Mit anderen Worten: Wenn jemand für bestimmte Situationen die Entscheidung festlegen möchte, dass medizinische Eingriffe (nicht) vorgenommen werden, kann er dies in einer Patientenverfügung niederschreiben. Wichtig ist, dass die Patientenverfügung nicht nur verfasst, sondern auch hinterlegt wurde. Außerdem sind einige Kriterien bezüglich Form und Inhalt des Dokumentes zu beachten.

Zum Thema Patientenverfügung kann Sie unter anderem ihr Hausarzt beraten.

Zum Thema Patientenverfügung kann Sie unter anderem ihr Hausarzt beraten.

Damit die Patientenverfügung auch Gültigkeit besitzt, muss die Unterlage in schriftlicher Form vorliegen. Weiterhin sollten bestimmte Formalien eingehalten werden.

Neben den allgemeinen Angaben zum Patienten, sollte in jedem Fall erwähnt werden, in welchen Situationen ein Inkrafttreten der Patientenverfügung gewünscht wird. Wichtig ist auch, dass sich die Aussagen, die im Dokument getroffen wurden, nicht widersprechen.

Nicht selten wird die Frage gestellt: Wo bekomme ich eine Patientenverfügung her? Generell empfiehlt es sich hier, ein individuelles Schreiben anzufertigen und nicht auf eine Standard-Patientenverfügung zurückzugreifen.

Diese standardisierten Vorlagen werden online u.a. von Kirchen, Parteien oder Juristen zur Verfügung gestellt und erfordern in der Regel nur ein Ankreuzen in der Vorlage. Es besteht daher die Gefahr, dass die Inhalte nicht genau gelesen und durchdacht werden.

Ist die Vefügung, unter Einhaltung der vorgegebenen Kriterien, verfasst und hinterlegt worden, können die zuständigen Ärzte im Notfall auf dieses Schriftstück zurückgreifen. Der Inhalt des Schreibens wird allerdings erst dann berücksichtigt, wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, die niedergeschriebenen Entscheidungen selbst zu treffen.

Beratung und Beurkundung: Beim Verfassen der Patientenverfügung kann ein Notar unterstützen

Da es mitunter sein kann, dass beim Niederschreiben des Dokuments Fragen aufkommen und Unklarheiten im Raum stehen, kann es hilfreich sein, die Unterstützung eines Notars in Anspruch zu nehmen. Gemeinsam können zunächst die Inhalte besprochen werden, bevor der Notar das Schreiben aufsetzt.

Außerdem ist dieser dazu berechtigt, das fertige Dokument zu beurkunden, und somit dessen Gültigkeit zu garantieren. Nur wenn die Unterlage in offizieller Form vorliegt, ist sie aus rechtlicher Sicht gültig.

Nur ein Notar ist im Hinblick auf die Patientenverfügung dazu berechtigt eine Beurkundung vorzunehmen.

Nur ein Notar ist im Hinblick auf die Patientenverfügung dazu berechtigt eine Beurkundung vorzunehmen.

Anschließend können Sie die Patientenverfügung beim Hausarzt hinterlegen. Sie sollten auch das Gespräch mit diesem suchen, wenn noch medizinische Fragen offen sind. Ihr Arzt kann Ihnen hierbei in der Regel am besten helfen.

Damit vor allem in der Situation eines unerwarteten Unfalls klar ist, dass Sie eine Verfügung verfasst und hinterlegt haben, sollten Sie, am besten im Portemonnaie, immer eine entsprechende Notiz bei sich tragen. In dieser sollten Sie auf die Patientenverfügung und den zuständigen Hausarzt hinweisen.

Worin liegt der Unterschied zwischen Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung?

Experten raten dazu, nicht nur eine Verfügung zu verfassen und zu hinterlegen, sondern auch einen Bevollmächtigten zu ernennen, der im Ernstfall dazu befugt ist, Entscheidungen zu treffen. Ein Intensivmediziner und ehrenamtlicher Mitarbeiter des Ethikkomitees der Uni-Klinik Düsseldorf, erklärt, warum es Sinn macht, im Vorfeld neben der Verfügung auch eine Vollmacht festzulegen:

“Weil die Notsituation, außer wenn eine schwere Erkrankung bereits vorliegt, nicht vorausgeahnt werden kann, basiert eine Patientenverfügung oft auf vorgefertigten allgemeinen Formulierungen, die im Ernstfall entweder nicht detailliert genug sind oder nicht wirklich auf die Situation zutreffen.”

Im Gegensatz zur Patientenverfügung ist die Vorsorgevollmacht also eine andere Form der Vorsorge. Sie kann synonym auch als Patientenvollmacht bezeichnet werden. Mit der Vorsorgevollmacht wird der Bevollmächtigte zum Vertreter im Willen, das heißt, er entscheidet an Stelle des nicht mehr entscheidungsfähigen Vollmachtgebers.

Mit einer Vorsorgevollmacht kann ein Bevollmächtigter festgelegt werden.

Mit einer Vorsorgevollmacht kann ein Bevollmächtigter festgelegt werden.

Vollmacht und Patientenverfügung können kombiniert werden. Das heißt, die Person, die bevollmächtigt werden soll, kann im Verfügungsschreiben namentlich vermerkt werden.

Im Fall der Fälle kann diese Vertrauensperson dann im Namen des Patienten handeln. Es ist auf jeden Fall ratsam, mit dem Bevollmächtigten im Vorfeld ein ausführliches Gespräch zu führen.

Die jeweiligen Behandlungswünsche sollten der Vertrauensperson klar sein, damit diese im Ernstfall passende Entscheidungen treffen kann.

Ärztekammer Niedersachsen: Neues Muster für die Patientenverfügung

Im April 2017 hat die Ärztekammer-Niedersachsen ein überarbeitetes Muster für die Patientenverfügung veröffentlicht. Die Veränderungen im neuen Vordruck betreffen vor allem den Bereich der Definition. Es wird jetzt konkreter definiert, wie im Ernstfall zu verfahren ist. Ein Musterbeispiel stellt Auch die Ärztekammer Nordrhein. Die Patientenverfügung soll Patienten und Ärzten als Orientierungshilfe dienen. Von kirchlicher Seite wird ebenfalls eine Vorlage bereitgestellt, in diesem Falle eine christliche Patientenverfügung.

Die Notwendigkeit der Muster begründen beide Kammern damit, dass eine wachsende Zahl von Menschen in Deutschland großen Wert darauf legt, dass Ärztinnen und Ärzte bei der Behandlung weitgehend auf ihre Wünsche eingehen und diese nach Möglichkeit berücksichtigen.

Die Ärztekammer Niedersachsen bietet zusätzlich noch ein vorgefertigtes Info-Kärtchen zum Download an, damit Sie sozusagen einen “offiziellen Notizzettel” im Portemonnaie mitführen können. Vor allem, wenn eine Unfallsituation vorliegt, können die Ärzte dann ohne viel Aufwand erfahren, ob eine Verfügung existiert und wo diese zu finden ist. Beim Verfassen der Patientenverfügung, ist eine gute Beratung wichtig. Dennoch weisen beide Ärztekammern in den Erläuterungen zu den neuen Mustern darauf hin, dass auch die überarbeiteten Vordrucke lediglich Vorschläge enthalten.

Sie sollen eine Hilfestellung sein, aber erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Letztlich muss der Betroffene selbst abwägen, auf welche ärztlichen Maßnahmen in bestimmten Situationen verzichtet werden soll.

Da jede Patientenverfügung ein Einzelfall ist, gibt es auch für die jeweiligen Inhalte keine pauschale Lösung. Lediglich Anhaltspunkte zur Orientierung können bereitgestellt werden.

Die Patientenverfügung im fiktiven Beispiel

Die folgenden fiktiven Beispiele sollen zeigen, wie eine Patientenverfügung aussehen kann. An dieser Stelle sei erneut darauf hingewiesen, dass es sich bei diesem Schriftstück um ein individuell zu erstellendes Dokument handelt. Zwar können Mustervorlagen und Textbausteine beim Verfassen helfen, als Ersatz sollten diese jedoch nicht gesehen werden. Eine professionelle Beratung durch Ärzte und Verbände empfiehlt sich in jedem Fall.

Beispiel 1

Jürgen König ist mittleren Alters. Er ist verheiratet und Vater einer Tochter. Er besitzt einen Organspendeausweis und hat sich in diesem Zusammenhang bereits mit den Themen Tod und Sterblichkeit auseinandergesetzt.

Herr König hat Angst davor, unheilbar zu erkranken. Nicht der Tod selbst, sondern der Gedanke, unter unwürdigen Zuständen künstlich am Leben gehalten zu werden, beschäftigt Ihn. Deshalb möchte er sich vorab informieren und die ihm zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreifen.

Jürgen stellt sich die Frage: Was passiert, wenn ich meinen Willen, aufgrund einer schweren Erkrankung oder einem plötzlichen Unfall, nicht mehr selbst äußern kann? Zunächst wendet er sich an seine Frau und bespricht seine Sorgen und Ängste mit ihr. Das soll ihr die Entscheidung erleichtern, was zu tun ist, wenn der Notfall eintritt.

Jürgen möchte seiner Frau für den Ernstfall die Vorsorgevollmacht erteilen, das heißt, ihr Name soll in der Patientenverfügung erwähnt werden. Nach einem Beratungsgespräch mit seinem Hausarzt, der ihm seine Fähigkeit zur Einwilligung und eine medizinische Aufklärung attestiert, geht er zum Notar.

Mit ihm bespricht Herr König seine Patientenverfügung und lässt das Dokument später auch von diesem, im Beisein seiner Frau, beglaubigen. Das Original bewahrt er zu Hause in seinen Dokumenten auf. Zusätzlich gibt er seinem Hausarzt eine beglaubigte Kopie des Originals, damit dieser das Schreiben in der Krankenkartei in Verwahrung nimmt.

Beispiel 2

Erika Meier ist 77 Jahre alt. Sie ist Witwe und hat zwei Söhne, die allerdings in einer anderen Stadt leben. Durch diverse ehrenamtliche Tätigkeiten ist Erika, trotz Ihres Alters, noch fest in die Ortsgemeinschaft eingebunden.

Frau Meier befürchtet, dass ihr im Falle einer Erkrankung oder eines schweren Unfalls, nicht alle zur Verfügung stehenden Behandlungen zugedacht werden. Sie hat Angst, dass aufgrund ihres hohen Alters nicht alles medizinisch Mögliche für sie getan wird. Sie will dafür sorgen, dass ihr Recht auf Selbstbestimmung auch im Notfall gesichert ist.

Aus diesem Grund möchte sich Erika gründlich aufklären lassen, was mit ihr passiert, wenn sie zur selbstständigen Willensäußerung nicht mehr fähig ist. Mit Ihren beiden Söhnen hat sie das Thema diskutiert und zusätzlich die Hausärztin befragt.

Zusammen mit der Ärztin hat Frau Meier die möglichen Inhalte für die Patientenverfügung durchgesprochen und das Dokument verfasst. Zusätzlich hat sie das Schreiben von einem Notar beglaubigen lassen. Das Originaldokument bewahrt Erika zu Hause bei ihren Wertsachen auf.

Eine beglaubigte Kopie ist in der Praxis ihrer Hausärztin hinterlegt. Mit Hilfe ihrer Söhne hat sich Erika eine vorgefertigte Info-Karte auf der Internetseite der Ärztekammer Nordrhein runtergeladen. Als ausgefüllten Ausdruck trägt Frau Meier die Karte immer in ihrer Handtasche bei sich.

Humanistischer Verband Deutschlands (HVD): Auch Verbände beraten Sie zum Thema Patientenverfügung

Nicht nur mit Unterstützung Ihres Hausarztes, sondern auch durch die Hilfe von qualifizierten und geschulten Beratern von Verbänden, können Sie eine rechtskräftige Patientenverfügung erstellen. Ein solcher Verband ist zum Beispiel der HVD.

Zum Thema Patientenverfügung hat der Verband eine eigene Zentralstelle eingerichtet. Mit Sitz in Berlin-Brandenburg ist die gemeinnützige Zentralstelle Patientenverfügung die erste Hinterlegungs- und bundesweit tätige Beratungsstelle in Deutschland. Der Verband setzt sich seit Jahrzehnten für die individuelle Selbstbestimmung und Verantwortung ein und wendet sich gegen gegen jede Art der Bevormundung.

Wer seine Patientenverfügung in Zusammenarbeit mit Beratern dieses Verbands erstellen lassen möchte, hat zwei Möglichkeiten: Entweder kann die “Standard-Patientenverfügung” gewählt werden, oder die maßgeschneiderte “optimale Patientenverfügung”. Für das Standardangebot werden vom Verband Kosten in Höhe von 36€ verlangt, während die erweiterte Variante bis zu 140€ kosten kann.

Auch Verbaende bieten Hilfe zum Thema Patientenverfügung an.

Auch Verbaende bieten Hilfe zum Thema Patientenverfügung an.

Die erste Version beinhaltet vom Verband entwickelte Wahl- und Ergänzungsmöglichkeiten, und kann online erstellt werden.

Angelehnt ist sie an den Textbausteinen des Bundesjustizministeriums. Weiterhin ist eine Patientenvollmacht enthalten.

Das erweiterte Angebot ist laut Verband individueller, differenzierter und hat eine größere Reichweite.

Die Struktur ist flexibel wodurch dem Patienten eine Verfügung in personalisierter Form erstellt werden kann. Außerdem ist die “optimale Patientenverfügung” auch dann für die Ärzte verbindlich, wenn kein Bevollmächtigter vor Ort sein sollte.

Zu jeder Zeit vor, während und nach dem Verfassen einer Patientenverfügung ist laut Verband eine Beratung durch geschultes Fachpersonal möglich. So können entstehende Fragen während des gesamten Verlaufs geklärt werden.

Beispiele für geeignete Textbausteine – Zur Verfügung gestellt vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz

Textbausteine können, beim Verfassen der Patientenverfügung, als Orientierungshilfe dienen.

Textbausteine können, beim Verfassen der Patientenverfügung, als Orientierungshilfe dienen.

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat einige Textbausteine zusammengestellt und veröffentlicht, die bei der Erstellung von Patientenverfügungen hilfreich sein können. Beginnen sollte das Dokument am besten mit einer geeigneten Eingangsformel. Name, Vorname, Geburtsort und Wohnort sollten im Eingangstext enthalten sein.

Anschließend ist es ratsam exemplarische Situationen zu nennen, in denen die Verfügung gelten soll. Das Ministerium nennt in diesem Zusammenhang folgende Beispiele:

Wenn…

  • …ich mich aller Wahrscheinlichkeit nach unabwendbar im unmittelbaren
    Sterbeprozess befinde.
  • …ich mich im Endstadium einer unheilbaren, tödlich verlaufenden Krankheit
    befinde, selbst wenn der Todeszeitpunkt noch nicht absehbar ist.
  • …infolge einer Gehirnschädigung meine Fähigkeit, Einsichten zu gewinnen,
    Entscheidungen zu treffen und mit anderen Menschen in Kontakt zu
    treten, nach Einschätzung zweier erfahrener Ärzte aller Wahrscheinlichkeit nach unwiederbringlich erloschen ist, selbst wenn der Todeszeitpunkt noch nicht absehbar ist.
  • Dies gilt für direkte Gehirnschädigung z.B. durch Unfall, Schlaganfall oder
    Entzündung ebenso wie für indirekte Gehirnschädigung z.B. nach Wiederbelebung,
    Schock oder Lungenversagen.

    Es ist mir bewusst, dass in solchen Situationen die Fähigkeit zu Empfindungen erhalten sein kann und dass ein Aufwachen aus diesem Zustand nicht ganz sicher auszuschließen, aber
    unwahrscheinlich ist

  • …ich infolge eines weit fortgeschrittenen Hirnabbauprozesses (z.B. bei
    Demenzerkrankung) auch mit ausdauernder Hilfestellung nicht mehr in der
    Lage bin, Nahrung und Flüssigkeit auf natürliche Weise zu mir zu nehmen
  • Eigene Beschreibung der Anwendungssituation: … (Anmerkung: Es sollten nur Situationen beschrieben werden, die mit einer Einwilligungsunfähigkeit einhergehen können.)

Auch über lebenserhaltende Maßnahmen können Sie in der Patientenverfügung entscheiden.

Auch über lebenserhaltende Maßnahmen können Sie in der Patientenverfügung entscheiden.

Außerdem empfiehlt es sich laut Bundesjustizministerium, in der Patientenverfügung festzulegen, wann z.B. lebenserhaltende Maßnahmen eingeleitet oder beendet werden sollen.

Auch der gewünschte Umfang dieser Maßnahmen sollte im Schreiben deutlich vermerkt werden.

Wenn in der Patientenverfügung lebenserhaltende Maßnahmen, als exemplarische Situationen, genannt werden, können daran anschließend folgende Formulierungen laut Ministerium sinnvoll sein:

In den oben beschriebenen Situationen wünsche ich,

  • dass alles medizinisch Mögliche und Sinnvolle getan wird, um mich am
    Leben zu erhalten.
  • dass alle lebenserhaltenden Maßnahmen unterlassen werden. Hunger und
    Durst sollen auf natürliche Weise gestillt werden, gegebenenfalls mit Hilfe
    bei der Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme.
  • Ich wünsche fachgerechte Pflege von Mund und Schleimhäuten sowie menschenwürdige Unterbringung, Zuwendung, Körperpflege und das Lindern von Schmerzen, Atemnot, Übelkeit, Angst, Unruhe und anderer belastender Symptome.

Kann eine Patientenverfügung widerrufen werden?

Nach den Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch kann eine Patientenverfügung jederzeit formlos widerrufen werden. Der Widerruf kann schriftlich, mündlich oder auch durch nonverbales Verhalten erfolgen.

Hierzu zählen zum Beispiel Handgesten oder Kopfschütteln. Wichtig ist in jedem Fall nur, dass die Willensäußerung des Betroffenen hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt.

Stopp: Sie können eine Patientenverfügung jederzeit widerrufen.

Stopp: Sie können eine Patientenverfügung jederzeit widerrufen.

Die Möglichkeit, die Verfügung jederzeit widerrufen zu können, dient dem Schutz des Patienten. Es soll verhindert werden, dass dieser sich durch ein längst überholtes Dokument bindet. Es gibt keinen wirksamen Verzicht auf die Widerruflichkeit einer Patientenverfügung.

Gesetzliche Vorgaben, gegenüber welchen Personen ein Widerruf erklärt werden kann, gibt es nicht. In der Regel richtet er sich zwar vor allem an Betreuer, Ärzte und Pflegepersonal, diese müssen aber nicht zwangsläufig die Adressaten der Erklärung sein.

Jede vom Inhalt der Verfügung abweichende Erklärung des Betroffenen, die dieser gegenüber anderen Personen äußert, kann als Widerruf der Patientenverfügung angesehen werden. Es muss also immer geprüft werden, ob das vom Patienten schriftlich abgefasste Dokument nicht zwischenzeitlich teilweise oder vollständig widerrufen wurde.

Was ist mit Betreuungsverfügung gemeint?

In einer Betreuungsverfügung können Sie – im Gegensatz zur Patientenverfügung – festlegen, wer im Bedarfsfall Ihr Betreuer sein soll. Wenn Sie auf Hilfe angewiesen sein sollten, übernimmt dann die von Ihnen bestimmte Person Ihre Betreuung. Im Unterschied zu einer Vorsorgevollmacht gilt die Betreuungsvollmacht nicht sofort, wenn der Ernstfall eintritt.

Wichtig ist, zwischen den verschiedenen Formen der Vorsorge zu unterscheiden.

Wichtig ist, zwischen den verschiedenen Formen der Vorsorge zu unterscheiden.

Erst muss ein Betreuungsgericht darüber entscheiden, wer den Betroffenen betreuen darf. Mit einer rechtskräftigen Verfügung können Sie die Entscheidung vor Gericht in Ihrem Sinne beeinflussen.

Wann gilt laut Gesetz die Verfügung? Sobald eine volljährige Person bedingt durch psychische Krankheit, körperliche, geistige oder seelische Behinderung, ihre Angelegenheiten teilweise oder ganz nicht mehr selbst erledigen kann.

Wenn es zu dieser Situation kommt, bestellt das Betreuungsgericht auf Antrag der Person, oder von Amts wegen, einen Betreuer. Ist die volljährige Person noch in der Lage ihren Willen zu äußern, dann darf ein Betreuer laut Betreuungsrecht nicht gegen den freien Willen des Volljährigen bestellt werden. So wie auch die Patientenverfügung erst rechtskräftig wird, wenn eine selbsständige Willensäußerung des Patienten nicht mehr gegeben ist.

Das ist vor allem deshalb wichtig, weil die Betreuung vom Betroffenen nicht immer als Hilfe verstanden wird, sondern nicht selten als Eingriff, mit dem die Person nicht einverstanden ist.

Mit anderen Worten ist mit Betreuung die gesetzliche Vertretung solcher Personen gemeint, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung nicht mehr in der Lage sind, sich um ihre Angelegenheiten zu kümmern. Vor diesem Hintergrund sind die Aufgaben eines Betreuers z.B. die Vermögensverwaltung, Wohnungsangelegenheiten, Gesundheitsfürsorge, sämtlicher Schriftverkehr bzw. Post oder auch die Bestimmung des Aufenthaltes der zu betreuenden Person. Im Gegensatz zur Patientenverfügung betrifft die Betreuungsverfügung also eher den Alltag als medizinische Bereiche.

Betreuer dürfen nur für die Aufgabenbereiche angefordert werden, in denen tatsächlich eine Betreuung erforderlich ist. Die Bereiche, die der Betroffene noch selbst erledigen kann, dürfen diesem nicht gegen dessen Willen entzogen werden.

Die Bestellung eines Betreuungsbevollmächtigten bedeutet nicht, dass die zu betreuende Person entrechtet wird. Die Wirksamkeit der von diesem Menschen abgegebenen Erklärungen wird allein daran bemessen, ob derjenige Wesen Bedeutung und Tragweite seiner Erklärungen einsehen kann. Auch in diesem Punkt ähneln sich Patientenverfügung und Betreuungsverfügung.

Erst wenn die oben beschriebene Einsicht aufgrund von Krankheit oder Behinderung nicht mehr vorhanden ist, gilt derjenige laut Gesetz als geschäftsunfähig. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) wird Geschäftsunfähigkeit wie folgt definiert:

§ 104 BGB Geschäftsunfähigkeit Geschäftsunfähig ist …

Wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist.

Es gibt jedoch einen Ausnahmefall, bei dessen Eintreten die rechtliche Handlungsfähigkeit des Betroffenen durch das Betreuungsrecht eingeschränkt werden kann. Dieser tritt dann ein, wenn das Gericht für bestimmte Aufgabenkreise einen sogenannten Einwilligungsvorbehalt angeordnet hat.

Hierdurch erfolgt für die betreute Person eine Beschränkung der Teilnahme am Rechtsverkehr. Von dieser Ausnahmeregelung wird meistens dann Gebrauch gemacht, wenn die Gefahr besteht, dass der betreute Mensch sich selbst oder sein Vermögen schädigt.

Tritt der Einwilligungsvorbehalt in Kraft, braucht die betreute Person für die Tätigung von Geschäften die Einwilligung ihres gesetzlichen Betreuers. Die Maßnahme soll dem Schutz des Betroffenen dienen, das heißt, dieser soll vor Selbstbeschädigung geschützt werden.

Es gilt aber auch bei dieser Ausnahme immer der Grundsatz der Erforderlichkeit. Das bedeutet, der Einwilligungsvorbehalt kann auf einzelne Objekte oder eine bestimmte Art von Geschäften beschränkt werden. So wie auch die Patientenverfügung für spezifische medizinische Eingriffe festgelegt werden kann.

Höchstpersönliche Rechte wie z.B. das Wahlrecht oder das Recht zu heiraten kann die betreute Person weiterhin wahrnehmen, sofern sie laut Gesetz grundsätzlich geschäftsfähig ist. Die Betreuerbestellung nimmt hierauf keinen Einfluss.

Sowohl Betreuerbestellung als auch Einwilligungsvorbehalt dürfen laut Gesetz nicht länger als notwendig dauern. Im Gesetz wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Betreuung aufzuheben ist, wenn die entsprechenden Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.

Mit anderen Worten haben sowohl der Betreuer als auch die betreute Person jederzeit die Möglichkeit, auf die Aufhebung der Betreuung hinzuwirken. Hierfür muss lediglich mitgeteilt werden, dass eine Betreuungsbedürftigkeit nicht mehr vorliegt, weil die Voraussetzungen für diese nicht mehr vorhanden sind. Eine Aufhebung bzw. Änderung ist auch im Falle der Patientenverfügung bei gegebenem Anlass möglich.

Spätestens nach 7 jahren, wird die Betreuungsverfuegung geprueft.

Spätestens nach 7 jahren, wird die Betreuungsverfuegung geprueft.

Wenn die Beteiligten diesbezüglich nicht selbst tätig werden, muss ein Gericht spätestens nach sieben Jahren über die Verlängerung oder Aufhebung entscheiden.

Verstirbt die betreute Person, endet damit automatisch die Betreuungsverfügung. Sämtliche Befugnisse des Betreuers gehen in diesem Fall auf die gesetzlichen Erben zurück.

Welche Voraussetzungen muss eine Person in der Regel erfüllen, um vom Gericht als geeigneter Betreuer anerkannt zu werden? Zunächst sind Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit wichtige Kriterien, die erfüllt sein müssen. Außerdem sollte derjenige keinen Eintrag im Schuldnerverzeichnis haben und auch nicht mit Vorstrafen belastet sein.

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