Erbvertrag als notarielle Vereinbarung zum Nachlass

Kurz und knapp

  1. Bei einem Erbvertrag handelt es sich um eine Verfügung von Todes wegen zwischen dem Erben und dem Erblasser.
  2. Ein Erbvertrag ohne Notar und entsprechende Beurkundung ist grundsätzlich unwirksam.
  3. In der Regel kann dieser Vertrag nur im Einverständnis alle Parteien verändert oder aufgelöst werden. Ausnahmen bilden Anfechtung, Rücktritt und Aufhebung.
  4. Wie ein Erbvertrag aussehen kann, zeigt unser Muster im nachfolgenden Ratgeber.
Wie Sie mit einem Erbvertrag Ihren Nachlass regeln, erfahren Sie in diesem Ratgeber.

Wie Sie mit einem Erbvertrag Ihren Nachlass regeln, erfahren Sie in diesem Ratgeber.

Möchte eine Person die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) definierte gesetzliche Erbfolge nach seinen Wünschen anpassen bzw. auch Personen begünstigen, zu denen kein verwandtschaftliches Verhältnis besteht, ist dies im Erbrecht durch zwei Optionen möglich: den Erbvertrag und das Testament.

Der Erbvertrag als Verfügung von Todes wegen

Bei Erbvertrag und Testament handelt es sich um Verfügungen von Todes wegen.

Bei Erbvertrag und Testament handelt es sich um Verfügungen von Todes wegen.

Wird die gesetzliche Erbfolge durch eine Verfügung von Todes wegen – also Erbvertrag oder Testament – verändert, sprechen Juristen von einem gewillkürten Erbrecht. Beim Erbvertrag handelt es sich um eine Vereinbarung, mit der sich der Erblasser gegenüber einer dritten Person in Bezug auf seinen Nachlass vertraglich bindet. Dies ist nur zu Lebzeiten des Erblassers möglich.

Damit ein solcher Erbvertrag rechtskräftig ist, muss die Verfügung von einem Notar beurkundet werden, wobei alle Parteien gleichzeitig anwesend sein müssen. Darüber hinaus muss der Erblasser sowohl testierfähig als auch voll geschäftsfähig sein.

Die Testierfähigkeit besagt, dass eine Person geistig dazu in der Lage ist, ein Testament bzw. einen Erbvertrag zu errichten. Dies ist grundsätzlich bei Personen über 16 Jahren der Fall, die dazu fähig sind, die Tragweite ihrer Entscheidung zu erkennen.

Gemäß dem BGB gelten grundsätzlich alle volljährigen Menschen als voll geschäftsfähig und können dadurch wirksame Rechtsgeschäfte abschließen. Allerdings kann es zur Geschäftsunfähigkeit aufgrund einer psychischen Beeinträchtigung kommen. Dies ist unter anderem bei Demenz oder Alkoholmissbrauch möglich. In diesem Fall greift das Betreuungsrecht.

In der Regel kann ein notarieller Erbvertrag nicht nur von einer einzelnen Partei widerrufen werden. In diesem Zusammenhang wird häufig von der sogenannten „Bindungswirkung“ gesprochen. Eine Ausnahme besteht nur, wenn die Vereinbarung einen Änderungsvorbehalt oder eine Klausel zum Rücktrittsrecht enthält.

Gründe für den Erbvertrag

Die Gründe, warum sich eine Person gegen ein Testament und für den Erbvertrag entscheidet, können sehr vielfältig sein.

Die Gründe warum Menschen anstelle von einem Testament einen Erbvertrag aufsetzen, sind vielfältig.

Die Gründe warum Menschen anstelle von einem Testament einen Erbvertrag aufsetzen, sind vielfältig.

Wichtigstes Argument für einen Erbvertrag ist in der Regel die zuvor bereits erwähnte Bindungs­wirkung. Diese dient der Absicherung der Parteien und verhindert einseitige Veränderung der Vertragsbedingungen – welche beim Testament möglich ist .

Außerdem kann ein Erbvertrag auch mit verschiedenen Vereinbarungen aus dem Güterrecht, Eherecht, Schuldrecht oder Sachenrecht kombiniert werden. Diese Möglichkeit besteht beim Testament in der Regel nicht.

Bei einem Erbvertrag kann die Übertragung des Nachlasses auch an eine Gegenleistung geknüpft sein, wie zum Beispiel eine Pflegeverpflichtung. Diese stellt sicher, dass der Erblasser im Fall der Pflegebedürftigkeit durch die begünstigte Person im Erbvertrag versorgt wird, wobei diese im Ausgleich eine erbrechtliche Zuwendung erhält. Eltern schließen einen solchen Erbvertrag mit ihren Kindern ab und sichern ihnen im Ausgleich für die Betreuung, die Nutzung und spätere Übertragung einer Immobilie zu.

Auch bei der Regelung zur Unternehmensnachfolge kann der Erbvertrag sinnvoll sein. So kann der Sohn sich durch eine solche Vereinbarung zur Arbeit im Betrieb verpflichten, wenn sein Vater ihm im Gegenzug die Leitung des Unternehmens zusichert.

Nicht zuletzt können unverheiratete Paare einen Erbvertrag eingehen um eine gemeinschaftliche Verfügung von Todes wegen aufzusetzen. Denn im Gegensatz zu Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnerschaften, besteht für diese nicht die Option des gemeinschaftlichen Testamentes.

Wichtig! Durch einen Erbvertag bleibt der Pflichtteil in der Regel unberührt. Das bedeutet, dass der Anspruch auf den Pflichtteil bei einem Erbvertrag für Ehegatten, Kinder und den Eltern des Erblassers weiterhin besteht. Der Pflichtteilsanspruch beträgt dabei die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.

Anfechtung, Rücktritt und Aufhebung beim Erbvertrag

Beim Erbvertrag ist die Vorlage und Beurkundung beim Notar Pflicht.

Beim Erbvertrag ist die Vorlage und Beurkundung beim Notar Pflicht.

Wie zuvor bereits angeführt, kann ein Erbvertrag in der Regel nicht durch eine einzelne der beteiligten Parteien verändert oder aufgehoben werden. Dieser Umstand soll dabei eigentlich sowohl dem Erblasser als auch dem Begünstigten zugutekommen und beiden ein gewisses Maß an Sicherheit gewährleisten.

Allerdings können verschiedene Umstände dazu führen, dass eine Vertragspartei den bestehenden Erbvertrag verändern oder sogar vollständig für nichtig erklären lassen will. Für einen solchen Fall sieht der Gesetzgeber drei Hintertürchen vor, allerdings müssen dafür bestimmte Bedingungen erfüllt sein.

Die Optionen sind dabei:

  • Anfechtung
  • Rücktritt
  • Aufhebung

Anfechtung beim Erbvertrag

Erbvertrag und Pflichtteil: Wird ein Berechtigter übergangen, ist eine Anfechtung möglich.

Erbvertrag und Pflichtteil: Wird ein Berechtigter übergangen, ist eine Anfechtung möglich.

Bei der Anfechtung handelt es sich um eine der wenigen Möglichkeiten, mit denen der Erblasser ohne die Zustimmung der Begünstigten gegen einen bestehenden Erbvertrag vorgehen kann.

Möchten Sie einen Erbvertrag anfechten, ist dafür die Abgabe einer Anfechtungserklärung gegenüber dem Nachlassgericht notwendig.

In dieser Erklärung müssen die Beteiligten zulässige Gründe nennen, die eine Anfechtung begründen und diese auch beweisen. Mögliche Gründe können dabei unter anderem sein:

  • Die Begünstigten des Erbvertrages kommen ihren Verpflichtungen – wie der Pflege des Erblassers – nicht nach.
  • Der Erbvertrag wurde aufgrund von widerrechtlichen Drohungen oder körperlicher Gewalt geschlossen.
  • Durch den Erbvertrag wird ein Pflichtteilsberechtigter übergangen, der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht bekannt oder geboren war.

Die größte Schwierigkeit bei der Anfechtung von einem Erbvertrag ist meist der Nachweis des Anfechtungsgrundes. Außerdem gilt es eine Frist zu beachten, die ein Jahr beträgt. Die Frist beginnt, sobald der Berechtigte Kenntnis vom jeweiligen Anfechtungsgrund erlangt.

Infolge einer erfolgreichen Anfechtung muss der Vertragspartner unter Umständen für den sogenannten „Vertrauensschaden“ aufkommen. Dieser Schaden ist entstanden, weil die Vertragspartei von der Gültigkeit bzw. dem Bestand des Erbvertrages ausgegangen ist.

Rücktritt vom Erbvertrag

Notarieller Erbvertrag: Trachten Ihnen die Erben nach dem Leben, besteht das Recht auf einen Rücktritt vom Vertrag.

Notarieller Erbvertrag: Trachten Ihnen die Erben nach dem Leben, besteht das Recht auf einen Rücktritt vom Vertrag.

Ohne die Zustimmung aller Vertragspartner kann ein notarieller Erbvertrag in der Regel nicht verändert werden. Unter bestimmten Umständen ist allerdings ein Rücktritt möglich, der zur Unwirksamkeit der Vereinbarung führt.

Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn sich die Parteien im Vertrag ausdrücklich ein Rücktrittsrecht vorbehalten. Dieses Rücktrittsrecht kann sich entweder auf den gesamten Erbvertrag oder einzelne Verfügungen erstrecken. Es ist zudem möglich, die Option eines Rücktrittes an Bedingungen zu knüpfen.

Darüber hinaus können Sie auch von Ihrem gesetzlichen Rücktrittsrecht Gebrauch machen. Anwendung findet dieses zum Beispiel, wenn der im Erbvertrag Begünstigte Ihnen oder nahen Angehörigen nach dem Leben trachtet oder dieser wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wurde.

Der Rücktritt von einem Erbvertrag bedingt eine notariell beurkundete Erklärung, die dem Begünstigten zugestellt werden muss. Auf diese Weise wird er über die Veränderungen der Verfügung informiert.

Aufhebung beim Erbvertrag

Erbvertrag: Eheleute können ihn durch ein gemeinschaftliches Testament aufheben.

Erbvertrag: Eheleute können ihn durch ein gemeinschaftliches Testament aufheben.

Für die Aufhebung eines Erbvertrages wird die Zustimmung aller Vertragsparteien benötigt, die damit auf die Bindungswirkung der Vereinbarung verzichten. Die Ungültigkeit der gesamten Vereinbarung oder einzelner Klauseln muss dabei vor einem Notar vereinbart werden. Dabei kommt entweder ein Aufhebungsvertrag oder ein neuer Erbvertrag zustande.

Eine Aufhebung kann beim ehelichen Erbvertrag auch durch die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testamentes unter den Eheleuten erfolgen. Dies ist sogar dann noch der Fall, wenn der Erbvertrag vor der Ehe abgeschlossen wurde.

Wie kann ein Muster für einen Erbvertrag aussehen?

Das nachfolgende Beispiel zeigt, wie ein Erbvertrag mit einer Pflegeverpflichtung aussehen kann. Dieses Muster erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit oder Wirksamkeit, sondern dient nur der Veranschaulichung.

Verhandelt zu Musterstadt, am xx.xx.xxxx
Vor mir dem unterzeichnenden Notar Max Muster mit dem Amtssitz in Musterstadt erschienen:
  1. Frau Monika Mustermann, geboren am 03. März 1945
    wohnhaft Musterstr. 1, 12345 Musterstadt;
  2. Frau Penny Pfleger, geboren am 10. Oktober 1975
    wohnhaft Musterstr. 22, 12345 Musterstadt.

Die beteiligten wiesen sich aus durch Vorlage ihrer gültigen Personalpapiere. Im persönlichen Gespräch konnte sich der Notar von der Geschäftsfähigkeit beider Beteiligten überzeugen.

Erbvertrag
  1. Widerruf
    Die Beteiligte zu 1. widerruft alle bestehenden Verfügungen von Todes wegen.
  2. Vorwort
    Die Beteiligte zu 1. ist Eigentümerin eines Wohnhauses in Musterstadt Grundbuchblatt [xxxx]. Sie ist unverheiratet und kinderlos. Ihre Eltern und Geschwister sind bereits verstorben. Die Beteiligten zu 1. wünscht, ihren Lebensabend in zuvor benannter Immobilie zu beschließen.
  3. Verpflichtung zur Erbringung von Dienstleistungen
    Die Beteiligte zu 2. verpflichtet sich gegenüber der Beteiligten zu 1., diese im Falle von Krankheit und Pflegebedürftigkeit zu pflegen. Sie übernimmt darüber hinaus alle Pflegeleistungen, die bei einer Einstufung in die Pflegestufe I und Pflegestufe II im Sinne der Pflegeversicherung zu erbringen sind.
  4. Erbeinsetzung
    Im Gegenzug setzt die Beteiligte zu 1. die Erschienene zu 2. als Alleinerbin ein.
  5. Rücktrittsrecht
    Für den Fall, dass die Beteiligte zu 2. für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten nicht der Pflege nachkommen kann, steht der Beteiligten zu 1. ein Rücktrittsrecht zu. Der Rücktritt kann nur in notarieller Form durch eine Erklärung gegenüber dem anderen Vertragsschließenden erfolgen.
  6. Verwahrung und Kosten
    Diese Urkunde soll beim Amtsgericht von Musterstadt in Verwahrung gegeben werden. Die Kosten des Vertrages trägt die Beteiligte zu 1.
    Der Wert des Nachlasses nach Abzug der Verbindlichkeiten wird auf 1.200.000,– Euro geschätzt.

Diese Urkunde wurde den Erschienenen vom Notar vorgelesen, von ihnen genehmigt und
sodann von ihnen und dem Notar wie folgt eigenhändig unterschrieben.

Unterschriften

Welche Kosten fallen beim Erbvertrag an?

Die Kosten  beim Erbvertrag ergeben sich aus dem GNotKG.

Die Kosten beim Erbvertrag ergeben sich aus dem GNotKG.

Damit ein Erbvertrag wirksam ist und die gesetzliche Erbfolge verändert, muss dieser notariell beurkundet werden. Das bedeutet, mit dem Erbvertrag fallen Kosten für einen Notar an. Die Gebühren ergeben sich dabei aus dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG).

Für den zuvor als Muster angeführten Erbvertrag könnte eine Kostenrechnung wie folgt aussehen:

Zuallererst muss der Verfahrenswert ermittelt werden. Dieser ergibt sich im Beispielfall aus dem Nachlass und der zu erwartenden Pflegeleistung:

  • Erbvertrag gem. § 102 GNotKG = 1.200.000,00 Euro
  • Pflegeleistung = circa 30.000,00 Euro
  • Verfahrenswert gesamt = 1.230.000,00 Euro

Anhand des Verfahreswertes werden anschließend die Kosten und Gebühren gemäß GNotKG berechnet. Die einzelnen Posten sind dabei im Kostenverzeichnis (KV) aufgeführt.

  • KV 21100 Verfahrensgebühr 1,0 = 2.135,00 Euro
  • KV 32001 Dokumentenpauschale = 10,00 Euro
  • KV 32005 Porto- und Telekommunikationspauschale = 20,00 Euro
  • KV 32014 Umsatzsteuer = 411,35 Euro
  • KV 32015 Registrierung im zentralen Testamentsregister = 15,00 Euro
  • Gesamtbetrag = 2.591,35 Euro
Bei der Dokumenten- und der Telekommunikationspauschale handelt es sich in der Regel um einen festen Betrag, der sowohl die Kosten für Kopien als auch für Porto oder die Übertragung digitaler Dateien abdecken soll. Die Registrierung im zentralen Testamentsregister ist übrigens von der Umsatzsteuer befreit.

Ehe- und Erbvertrag: Eine Sonderform des Erbvertrages

Beim Ehe- und Erbvertrag handelt es sich um eine Vereinbarung unter Eheleuten.

Beim Ehe- und Erbvertrag handelt es sich um eine Vereinbarung unter Eheleuten.

Wird ein Erbvertrag durch Eheleute geschlossen, kann dies im Zuge eines Ehevertrages erfolgen. Diese Verfügung wird dann als Ehe- und Erbvertrag bezeichnet.

Die Kombination der beiden Verträge ist vor allem aufgrund der anfallenden Notargebühren sinnvoll, denn beim Ehe- und Erbvertrag fallen die Kosten nur einmalig an.

Ein Ehe- und Erbvertrag kann unter anderem Regelungen zum Güterstand, zum Unterhalt und zum Versorgungsausgleich enthalten. Neben diesen Aspekten zum Eherecht kommen noch die erbrechtlichen Regelungen hinzu.

In den meisten Fällen wird bei einem Ehe- und Erbvertrag die sogenannte „Berliner Lösung“ vereinbart, bei der sich die Eheleute gegenseitig als einzige Erben einsetzen. Die Formulierung folgt im Ehe- und Erbvertrag häufig folgendem Muster:

Wir setzen uns hiermit gegenseitig als Alleinerben ein.

Für den Fall, dass der andere Ehegatte bereits verstorben ist oder aus sonstigem Grund nicht Erbe wird, setzt jeder von uns unsere gemeinsamen Abkömmlinge zu gleichen Anteilen gemäß gesetzlicher Erbfolge ein.

Wir nehmen die vorstehenden Verfügungen als erbvertraglich bindend gegenseitig an.

Darüber hinaus kann in der ehe- und erbrechtlichen Verfügung auch festgelegt werden, ob es nach dem Tod von einem Ehegatten dem Überlebenden gestattet ist, den Erbvertrag zu verändern und ggf. die Erbfolge anzupassen.

Ein Ehe- und Erbvertrag wird bei Scheidung, also der Aufhebung der Ehe, vor dem Tod einer Vertragspartei unwirksam.
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