Fiskalerbschaft: Wenn der Staat erbt

Kurz und knapp

  1. Bei einer Fiskalerbschaft tritt der Staat als Erbe auf.
  2. Möglich ist dies zum Beispiel, wenn alle Erbberechtigten das Erbe ausgeschlagen haben.
  3. Der Staat haftet in diesem Fall allerdings ausschließlich mit dem Wert des Nachlasses.
Wann tritt eine Fiskalerbschaft ein? Die Antwort liefert der nachfolgende Ratgeber.

Wann tritt eine Fiskalerbschaft ein? Die Antwort liefert der nachfolgende Ratgeber.

In Deutschland werden in den nächsten Jahren schätzungsweise bis zu 400 Milliarden Euro jährlich vererbt oder verschenkt. Diese Zahl geht aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor. Doch nicht immer lassen sich in einem Erbfall auch Erben finden, auf die der Nachlass übergehen kann. In diesem Fall springt als letzte Option der Staat ein und es entsteht eine sogenannte Fiskalerbschaft.

Was ist eine Fiskalerbschaft?

Das Erbrecht des Staates ergibt sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch.

Das Erbrecht des Staates ergibt sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch.

Das deutsche Erbrecht unterliegt dem Grundsatz, dass zu jedem Erblasser grundsätzlich auch Erben gehören und somit kein Nachlass herrenlos bleibt. Daher springt der Staat im Notfall ein, wenn sich durch eine Verfügung von Todes wegen oder die gesetzliche Erbfolge keine Erben finden lassen.

Verantwortlich für den Nachlass ist bei einer Fiskalerbschaft das Bundesland, in welchem der Erblasser zuletzt seinen Wohnsitz hatte. Verstirbt ein deutscher Staatsbürger im Ausland, ohne dass er über einen Wohnsitz in Deutschland verfügte, erbt der Bund. Dies ergibt sich aus § 1936 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Durch die Fiskalerbschaft gilt der Staat als größter Erbe von Wohnhäusern in Deutschland. Allerdings sind diese häufig auch eher unwillkommen, denn nicht selten geht das Erbrecht des Staates mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand einher, der meist nur für verhältnismäßig geringe Einnahmen sorgt.

Die zuständigen Behörden verzeichnen laut eigenen Angaben in den letzten Jahrzehnten einen Anstieg bei den Fiskalerbschaften. Dies wird auch als ein Indiz für den demografischen Wandel gewertet und zeigt, dass immer mehr ältere Menschen keine Angehörigen haben.

Wann erbt der Staat?

Das Fiskalerbrecht greift zum Beispiel wenn alle das Erbe ausschlagen.

Das Fiskalerbrecht greift zum Beispiel wenn alle das Erbe ausschlagen.

Damit der Staat als sogenannter Zwangs- oder Noterbe einspringt, existieren grundsätzlich nur drei Gründe. So kommt es zu einer Fiskalerbschaft, wenn alle erbberechtigten Personen die Erbschaft ausschlagen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Nachlass überschuldet ist.

Auch wenn ein Erbe aufgrund von Erbunwürdigkeit seinen Anspruch auf den Nachlass verliert und die gesetzliche Erbfolge keine weiteren Berechtigten vorsieht, tritt der Staat als Erbe auf. Nicht zuletzt liegt eine Fiskalerbschaft vor, wenn das Nachlassgericht keine Erben ermitteln kann.

Zusätzlich zu diesen drei Fällen besteht allerdings auch die Möglichkeit, dass ein Erblasser den Staat bzw. das jeweilige Bundesland durch ein Testament oder einen Erbvertrag als Erbe einsetzt. Nicht selten unterliegt die Verwendung des Nachlasses dabei bestimmten Auflagen. So kann eine Fiskalerbschaft zum Beispiel zweckgebunden sein, damit ein Museum neue Kunstwerke erwerben kann.

Wichtig! Gemäß § 1942 BGB kann der Fiskus eine Erbschaft, die infolge der gesetzlichen Erbfolge anfällt, nicht ausschlagen. Diese Tatsache soll sicherstellen, dass immer ein Rechtsträger existiert, der sich falls nötig um die Abwicklung einer Erbschaft kümmert.

Fiskalisches Erbrecht: Welcher Ablauf ist vorgeschrieben?

Für Fiskalerbschaften ist ein bestimmtes Vorgehen erforderlich.

Für Fiskalerbschaften ist ein bestimmtes Vorgehen erforderlich.

Nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen tritt der Staat als Erbe auf. Das Verfahren dafür ergibt sich aus den gesetzlichen Vorschriften des BGB. Demnach muss das zuständige Nachlassgericht, bevor eine Fiskalerbschaft überhaupt infrage kommt, alle in Betracht kommenden Erben ermitteln. Dies beinhaltet nicht selten auch einen öffentlichen Erbenaufruf im Bundesanzeiger.

Für den Zeitraum der Erbenfeststellung bzw. bis zur Annahme der Erbschaft ist das Nachlassgericht gemäß § 1960 BGB dazu verpflichtet, den Nachlass in Obhut zu nehmen und diesen zu verwalten. Dafür kann auch ein Nachlasspfleger bestellt werden, der die unbekannten Erben vertritt. Er hat unter anderem sicherzustellen, dass sich der Wert des Nachlasses nicht unberechtigt schmälert.

Lassen sich innerhalb einer angemessen Frist keine Erben ermitteln, greift das Fiskalerbrecht. In § 1964 BGB heißt es dazu:

Wird der Erbe nicht innerhalb einer den Umständen entsprechenden Frist ermittelt, so hat das Nachlassgericht festzustellen, dass ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist.

Bestätigt wird die Fiskalerbschaft durch einen förmlichen Beschluss. Erst mit dessen Verkündung darf das jeweilige Bundesland über den Nachlass verfügen. Allerdings gilt das Bundesland lediglich als Erbschaftsbesitzer, sodass das Erbrecht von ggf. noch existierenden Erben nicht ausgeschlossen ist.

Sollten sich zu einem späteren Zeitpunkt doch noch erbberechtigte Personen anfinden, kann der Beschluss des Nachlassgerichts zur Fiskalerbschaft jederzeit aufgehoben werden. Findet sich zum Beispiel bei der Räumung der Wohnung des Erblassers ein rechtskräftiges Testament an, kann der darin begünstigte Erbe die Herausgabe des Nachlasses fordern.

Was geschieht, wenn der Staat Schulden erbt?

Der Staat erbt auch die Schulden, allerdings haftet er nur mit dem Nachlass.

Der Staat erbt auch die Schulden, allerdings haftet er nur mit dem Nachlass.

Bei einer Fiskalerbschaft kann es sich grundsätzlich um die verschiedensten Vermögenswerte handeln. Dazu zählen insbesondere Sparguthaben, Wohnungseinrichtungen, Fahrzeuge, Schmuck, Waffen, Wertpapiere und Firmenvermögen.

Darüber hinaus erben der Staat bzw. die Bundesländer immer wieder Immobilien und Grundstücke. Diese stellen aber nicht immer einen Segen dar. Denn erbberechtigte Personen schlagen ein Erbe in der Regel nicht grundlos aus. So sind die Grundstücke aufgrund offener Kredite häufig überschuldet oder es handelt sich um verfallene Schrottimmobilien.

Wie alle Erben übernimmt auch der Staat im Zuge einer Fiskalerbschaft alle Schulden des Erblassers. Allerdings berücksichtigt der Gesetzgeber in diesem Fall die besondere erbrechtliche Stellung des Erben, sodass für den Staat eine Haftungsbegrenzung besteht. Diese sorgt dafür, dass der Fiskus zwar dazu verpflichtet ist, berechtigte Forderungen zu befriedigen, allerdings nur in dem Umfang, wie dies mit den geerbten Vermögenswerten möglich ist. Der Staat muss somit keine Forderung mit Geldmitteln aus dem Haushalt ausgleichen. Gleichzeitig schließt diese Regelung eine Verschuldung des Staates aus.

In der Regel erfolgt bei einer Fiskalerbschaft die Veräußerung. Bewegliche Nachlassgegenstände werden dafür über das Versteigerungsportal www.zoll-auktion.de angeboten. Der erzielte Gewinn fließt dabei in den Landeshaushalt.

Wie kann ich eine Fiskalerbschaft verhindern?

Durch ein Testament können Sie häufig verhindern, dass der Staat als Erbe auftritt.

Durch ein Testament können Sie häufig verhindern, dass der Staat als Erbe auftritt.

Wie aus einer Umfrage des Versicherers Hannoversche Leben aus dem Jahre 2015 hervorgeht, würden 66 Prozent der befragten Deutschen auf keinen Fall dem deutschen Staat etwas vererben. Möchten Sie daher eine Fiskalerbschaft, wie sie im BGB unter § 1936 definiert ist, vermeiden, müssen Sie ggf. selbst aktiv werden. Denn der Staat kann nicht von der Erbfolge ausgeschlossen werden.

Fehlen ein Ehegatte oder Verwandte, die durch eine gesetzliche Erbfolge begünstigt werden, können Sie mithilfe eines Testaments oder Erbvertrags selbst bestimmen, wer Ihr Vermögen erhalten soll.

Alternativ dazu besteht auch die Möglichkeit bereits zu Lebzeiten besondere Menschen zu bedenken. Juristen sprechen in diesem Zusammenhang von einer sogenannten Schenkung.

Möchten Sie Ihr Hab und Gut davor bewahren als Fiskalerbschaft an den Staat zu gehen, kann es sinnvoll sein, die Optionen mit einem fachkundigen Anwalt für Erbrecht zu besprechen. Dieser kann Sie unter anderem auch über die Rahmenbedingungen der Erbschaftssteuer informieren.
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