Pflegehilfsmittel: Zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel

Kurz und Knapp

  1. Pflegebedürftige mit einem anerkannten Pflegegrad haben Anspruch auf die Kostenübernahme für Pflegehilfsmittel.
  2. Die Kostenübernahme bedarf keiner ärztlichen Bescheinigung, sondern muss lediglich von den Versicherten bzw. den Angehörigen beantragt werden.
  3. Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel werden von der Pflegekasse mit einer monatlichen Pauschale von maximal 40 Euro bezuschusst. Kosten, die darüber hinaus gehen, müssen von den Pflegebedürftigen selbst getragen werden.
Was Pflegehilfsmittel sind, erläutert der folgenden Ratgeber.

Was Pflegehilfsmittel sind, erläutert der folgenden Ratgeber.

Pflegebedürftige mit einem anerkannten Pflegegrad haben neben den Leistungen wie Pflegegeld und Pflegesachleistungen Anspruch auf sogenannte zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel. Doch was genau sind Pflegehilfsmittel zum Verbrauch und müssen diese beantragt werden? Ob ein Rezept notwendig ist und was Betroffene tun müssen, um diese Hilfsmittel zu erhalten, erklärt der folgende Ratgeber.

Rechtliche Grundlage für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel

Pflegebedürftige oder deren Angehörige können eine Kostenübernahme für Pflegehilfsmittel beantragen.

Pflegebedürftige oder deren Angehörige können eine Kostenübernahme für Pflegehilfsmittel beantragen.

In der Pflegeversicherung gesetzlich Versicherte haben gemäß § 40 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) Anspruch auf die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln. Dafür benötigen sie bzw. ihre Angehörigen keine ärztlichen Rezepte, sondern können direkt bei der zuständigen Pflegekasse einen Antrag auf Kostenübernahme für diese Pflegehilfsmittel stellen.

Um Pflegehilfsmittel beantragen zu können, müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Es muss ein anerkannter Pflegegrad vorliegen, die Pflege findet zu Hause, in einer WG oder einer Einrichtung für Betreutes Wohnen statt und sie wird auch von Angehörigen, Freunden oder Bekannten geleistet.

Darüber hinaus definiert § 40 SGB XI, für welche Hilfsmittel ein solcher Anspruch besteht:

[…]die zur Erleichterung der Pflege oder zur Linderung der Beschwerden des Pflegebedürftigen beitragen oder ihm eine selbständigere Lebensführung ermöglichen, soweit die Hilfsmittel nicht wegen Krankheit oder Behinderung von der Krankenversicherung oder anderen zuständigen Leistungsträgern zu leisten sind.[…]

Des Weiteren wird in Absatz & 40 SGB XI auch bestimmt, dass die monatlichen Zuschüsse der Pflegekasse für die zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmittel 40 Euro nicht übersteigen dürfen. Dies hat sich mit dem Inkrafttreten des Ersten Pflegestärkungsgesetzes (PSG I) im Januar 2015 geändert, denn diese Pauschale wurde von maximal 31 Euro auf den jetzigen Stand von 40 Euro angehoben.

Was sich nicht gerändert hat, ist, dass weiterhin ein Pflegegrad 1 bis 5 notwendig ist, um diese Leistungen zu erhalten. Waren vorher Pflegehilfsmittel ohne eine Pflegestufe nicht vorgesehen, ist dies ohne einen Pflegegrad heute ebenfalls so.

Was sind alles Pflegehilfsmittel?

Als Pflegehilfsmittel zählen Schutzkleidung, Mundschutz und Handschuhe sowie auch Bettschutzeinlagen oder Lagerungsrollen.

Als Pflegehilfsmittel zählen Schutzkleidung, Mundschutz und Handschuhe sowie auch Bettschutzeinlagen oder Lagerungsrollen.

Die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen nutzen das sogenannte Hilfsmittelverzeichnis, um alle Produkte, die zur Leistungspflicht der Kassen gehören, aufzulisten. Die Kosten für diese Produkte werden von den Kassen übernommen oder die Produkte den Berechtigten leihweise überlassen. Innerhalb dieses Verzeichnisses sind auch die Pflegehilfsmittel zu finden. Nicht alle Hilfsmittel im Verzeichnis sind auch Pflegehilfsmittel.

Die verschiedenen Hilfsmittel sind in sogenannten Produktgruppen (PG) geordnet. Die Pflegehilfsmittel zur Erleichterung der häuslichen Pflege sind in überwiegend in den Gruppen 50 bis 54 zu finden. Diese Produktgruppen werden auch als Pflegehilfsmittelkatalog (nicht mit dem Hilfsmittelkatalog der privaten Kassen zu verwechseln) zusammengefasst. Zu diesem gehören die folgenden Pflegehilfsmittel:

  • Pflegehilfsmittel zur Erleichterung der Pflege: PG 50
  • zur Körperpflege/Hygiene: PG 51
  • zur Mobilität, selbstständigeren Lebensführung: PG 52
  • zur Linderung von Beschwerden: PG 53
  • zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel: PG 54

Grundsätzlich gelten die Hilfsmittel aus PG 50, 52 und 53 als technische Pflegehilfsmittel. Diese werden üblicherweise auf Leihbasis zum Gebrauch überlassen. Die Pflegehilfsmittel aus PG 54 sollen aus hygienischen Gründen und auf Grund der Beschaffenheit der Materialien nur einmal verwendet werden.

Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel

Monatlich werden Pflegehilfsmittel mit 40 Euro bezuschusst.

Monatlich werden Pflegehilfsmittel mit 40 Euro bezuschusst.

Besteht ein Anspruch auf Pflegehilfsmittel, können sich Betroffene oder deren Angehörige anhand des Pflegehilfsmittelverzeichnisses informieren, für welche Produkte die Pauschale von 40 Euro pro Monat gezahlt bzw. die Kosten in dieser Höhe übernommen werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Pflegehilfsmittel für Demenzkranke, Senioren, Kinder oder anderweitig Pflegebedürftige verwendet werden.

Zu den zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln, die nur einmal verwendet werden sollen, gehören beispielsweise saugende Bettschutzeinlagen, Einmalhandschuhe, Schutzkleidung sowie Mundschutz und Fingerlinge. Darüber hinaus zählen auch Desinfektionsmittel für Hände und Flächen zu den zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln. Diese Produkte schützten sowohl den Pflegebedürftigen vor Keimen und Verunreinigungen als auch die Pflegeperson.

Bis zu 40 Euro werden von der Pflegekasse im Monat komplett übernommen, wenn ein Pflegegrad vorhanden ist. Werden jedoch mehr zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel benötigt, müssen alle Kosten über den 40 Euro von den Betroffenen selbst getragen werden.

In der Regel werden die Kosten für Produkte aus der PG 54 von den Leistungserbringern (z. B. Sanitätshäuser oder Händler) direkt mit der Pflegekasse abgerechnet. Liegen die bestellten Produkte unter der Grenze oder genau bei 40 Euro, werden diese üblicherweise kostenlos an die Betroffenen geliefert. Eine Abrechnung der Pflegehilfsmittel mit der Kasse muss dann durch die Pflegenden nicht mehr erfolgen.

Antrag für Pflegehilfsmittel zum Verbrauch

Wie bereits erwähnt, ist eine ärztliche Verschreibung von zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln nicht notwendig. Pflegende Angehörige bzw. Personen müssen für die Pflegehilfsmittel nur einen Antrag bei der Pflegekasse stellen.

Ob Handschuhe oder Lagerungsrolle, Pflegehilfsmittel bzw. der Zuschuss für diese  müssen immer beantragt werden

Ob Handschuhe oder Lagerungsrolle, Pflegehilfsmittel bzw. der Zuschuss für diese müssen immer beantragt werden

In der Regel können Antragsteller diesen Antrag bei den Pflegekassen oder auch den Anbietern von Pflegehilfsmitteln erhalten. Entscheidet die Pflegekasse positiv, muss ein solcher Antrag üblicherweise auch nur einmal gestellt werden. In einigen Ausnahmefällen kann die Genehmigung allerdings auch zeitlich begrenzt sein.

Wichtig bei einem Antrag auf Zuschuss für die Pflegehilfsmittel ist darauf zu achten, dass der Antrag aus mehreren Teilen besteht. Alle notwendigen Dokumente und die richtigen Anlagen müssen gemeinsam eingereicht werden, damit der Antrag durch die Pflegekasse bearbeitet werden kann.

Im Einzelnen besteht ein solcher Antrag aus den folgenden Teilen:

  • das Formular zur Kostenübernahme für Pflegehilfsmittel (Anlage 4)
  • die Erklärung zum Erhalt von Pflegehilfsmitteln (Anlage 2)

Vor dem Kauf der Pflegehilfsmittel ist Anlage 4 auszufüllen und vom Versicherten bzw. einem Bevollmächtigten oder gesetzlichen Betreuer zu unterschreiben. In der Anlage wird angegeben, welche Pflegehilfsmittel zum Verbrauch monatlich benötigt werden. Sollten später mehr Produkte notwendig sein, ist eine nachträgliche Änderung der Angaben möglich.

Mit der Anlage 2 bestätigen Pflegende bzw. Pflegebedürftige, dass sie die Pflegehilfsmittel erhalten haben. Auch dieses Dokument muss vom Versicherten bzw. einem Bevollmächtigten unterschrieben sein.
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