Pflichtteilsverzicht: Welche Folgen hat dieser?

Kurz und knapp

  1. Vereinbaren Sie mit dem Erblasser einen Pflichtteilsverzicht, haben Sie im Erbfall keinen Anspruch auf den Pflichtteil.
  2. In der Regel geht ein solcher Verzicht mit der Zahlung einer Abfindung einher.
  3. Ein Pflichtteilsverzichtsvertrag bedarf einer notariellen Beurkundung.
Wie sieht ein Pflichtteilsverzicht im Gegenzug für eine Immobilie aus? Unser Muster zeigt es Ihnen!

Wie sieht ein Pflichtteilsverzicht im Gegenzug für eine Immobilie aus? Unser Muster zeigt es Ihnen!

Streitigkeiten um den Nachlass sind bei Erbengemeinschaften keine Seltenheit. Schwerwiegende Auswirkungen kann die Uneinigkeit unter den Erbberechtigten insbesondere dann haben, wenn es sich beim Erbe um eine Immobilie oder ein Unternehmen handelt. Denn in diesem Fall droht häufig der Verkauf. Möchte der Erblasser dies bereits zu Lebzeiten verhindern, besteht die Möglichkeit mit den zukünftigen Erben einen Pflichtteilsverzicht zu vereinbaren.

Pflichtteil und Pflichtteilsverzicht

Eine Verzichtserklärung zum Erbe und Pflichtteil bedarf dem Einverständnis aller Beteiligten.

Eine Verzichtserklärung zum Erbe und Pflichtteil bedarf dem Einverständnis aller Beteiligten.

Durch das deutsche Erbrecht steht es Ihnen grundsätzlich frei, wem Sie Ihren Nachlass vermachen. So können Sie durch eine Verfügung von Todes wegen – also einem Testament oder einem Erbvertrag – die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vorgeschriebene, gesetzliche Erbfolge Ihren Wünschen entsprechend anpassen. Allerdings haben enterbete Ehegatten sowie nahe Angehörige dennoch einen Anspruch auf das Erbe und zwar in Form des Pflichtteils.

Der Pflichtteil entspricht dabei der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Wie hoch dieser ausfällt, hängt dabei vom Nachlasswert am Todestag des Erblassers ab. Dabei handelt es sich nur um einen reinen Geldwert, welcher gegenüber den Erben geltend zu machen ist. Allerdings besteht auch die Möglichkeit, einen Pflichtteilsverzicht zu erklären.

Bei einem Erbverzicht auf den Pflichtteil handelt es sich um eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Erblasser und einer Person, welche aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen einen Anspruch auf den Pflichtteil am Erbe hat. Durch eine solche Pflichtteilsverzichtserklärung wird dieser Anspruch aufgegeben, die Rechte als gesetzlicher Erbe bleiben aber weiterhin bestehen. Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit, dass ein partieller Pflichtteilsverzicht erklärt wird. Dieser erstreckt sich dann ggf. auf ein Unternehmen oder eine Immobilie.

Wichtig! Ein Verzicht auf den Pflichtteil am Erbe ist grundsätzlich nur mit dem Einverständnis des Pflichtteilsberechtigten möglich. In den meisten Fällen wird für einen Pflichtteilsverzicht eine Abfindung gezahlt.

Pflichtteilsverzicht: Welche Form ist vorgeschrieben?

Nutzen Sie für einen Erb- und Pflichtteilsverzicht ein Muster aus dem Internet, ist dieses ohne notarielle Beurkundung unwirksam.

Nutzen Sie für einen Erb- und Pflichtteilsverzicht ein Muster aus dem Internet, ist dieses ohne notarielle Beurkundung unwirksam.

Ein Pflichtteilsverzicht ist grundsätzlich in schriftlicher Form zu erklären. Eine mündliche Vereinbarung zwischen dem Erblasser und dem Erbberechtigten ist daher unwirksam. Darüber hinaus bedarf der Pflichtteilsverzicht laut BGB einer notariellen Beurkundung.

Inhaltlich sind Sie bei der Formulierung der Erklärung zum Verzicht auf den Pflichtteil frei. Allerdings können bestimmte Vereinbarungen dazu führen, dass der Pflichtteilsverzicht als sittenwidrig gilt. Dies ist unter anderem gemäß §§ 138 ff. BGB dann der Fall, wenn:

  • das Rechtsgeschäft gegen die guten Sitten verstößt,
  • die Vereinbarung gegen ein gesetzliches Verbot verstößt,
  • eine einseitige Benachteiligung aufgrund von Unkenntnis, Zwangslage, Mangel an Urteilsvermögen oder erheblicher Willensschwäche auf der Seite des Benachteiligten vorliegt.

Trifft einer der Punkte zu, können Sie den Pflichtteilsverzicht ggf. anfechten. Ein Anwalt für Erbrecht kann Sie in diesem Fall beraten und eine Einschätzung zu den Erfolgsaussichten geben.

Da es sich bei der Pflichtteilsverzichtserklärung um einen Vertrag handelt, besteht prinzipiell die Möglichkeit, den Pflichtteilsverzicht rückgängig zu machen. Dies bedarf allerdings des Einverständnisses aller Vertragspartner. Zudem ist in diesem Fall in der Regel eine bereits geleistete Abfindung zurückzuzahlen.

Verzicht auf den Pflichtteil – Ein Muster zur Veranschaulichung

Wie die Vereinbarung für einen Pflichtteilsverzicht aussehen kann und welche Formulierungen dabei üblich sind, zeigt unser Beispiel. Dabei sollten Sie beachten, dass es sich beim nachfolgenden Pflichtteilsverzichtsvertrag um ein Muster zur Veranschaulichung handelt. Diese Erklärung über die Ausschlagung beim Pflichtteil ist unbedingt an die jeweiligen persönlichen Umstände anzupassen und durch einen Notar zu beurkunden.

Wappen

Vor mir, dem unterzeichnenden Notar, erschienen am heutigen Tag [Datum]

  1. Herr [Vorname, Nachname], geboren am [Datum], wohnhaft in [Anschrift]
  2. – nachfolgend Verzichtsempfänger –

    und

  3. Herr [Vorname, Nachname], geboren am [Datum], wohnhaft in [Anschrift]
  4. – nachfolgend Verzichtender –

Die Erschienenen wiesen sich durch die Vorlage ihrer Personalausweise aus.
Die Beteiligten erklärten zur notariellen Niederschrift folgenden Pflichtteilsverzicht:

I.

Der Verzichtsempfänger zu ist der Vater des Verzichtenden, wodurch dieser gesetzlich erb- und pflichtteilsberechtigt ist. Der Verzichtsempfänger ist alleiniger Gesellschafter der Firma [Name der Firma] mit Sitz in [Ort] (eingetragen im Handelsregister von [Ort] unter [Nummer des Handelsregisters]).

II.

Der Verzichtende verzichtet gegenüber dem dies annehmenden Verzichtsempfänger – mit Wirkung für sich und seine Abkömmlinge – gegenständlich beschränkt auf die Gesellschaftsanteile der unter I. bezeichneten GmbH – auf ihr Pflichtteilsrecht am Erbe des Verzichtsempfängers.

III.

Der Verzichtende erhält als Gegenleistung für seinen Verzicht das Grundstück in der [Anschrift], eingetragen im Grundbuch von [Ort], Amtsgericht [zuständiges Amtsgericht], Blatt [Nummer].
Mit erfolgter Eigentumsübertragung ist der Pflichtteilsverzicht wirksam.

IV.

Die Vereinbarungen in dieser Urkunde erfolgen unabhängig vom Wert des unter I. benannten Unternehmens.

V.

Der Verzichtsempfänger nimmt die hier getroffene Verzichtserklärung an.
Die Beteiligten wurden durch den unterzeichnenden Notar über den Inhalt des gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsrechts aufgeklärt und haben die Auswirkungen des Pflichtteilsverzichts verstanden.

[Ort, Datum]
[Unterschrift Verzichtsempfänger]

[Ort, Datum]
[Unterschrift Verzichtender]

Was ist der Unterschied zwischen einem Erbverzicht und einem Pflichtteilsverzicht?

Wenn Sie im Erbfall das Erbe ausschlagen, ist der Pflichtteil ebenfalls verwirkt.

Wenn Sie im Erbfall das Erbe ausschlagen, ist der Pflichtteil ebenfalls verwirkt.

Vereinbaren der zukünftige Erblasser und eine erbberechtigte Person einen Erbverzicht, erstreckt sich dieser auch auf das gesetzlich definierte Erbrecht. Der Verzicht auf den Pflichtteil ist in dieser Erklärung somit eingeschlossen.

Durch einen Pflichtteilsverzicht besteht allerdings auch die Möglichkeit, ausschließlich auf den gesetzlichen Pflichtteil zu verzichten. Dabei handelt es sich auch um die in der Praxis häufiger genutzte Option.

Entscheiden Sie sich nach dem Eintritt des Erbfalls aufgrund von Überschuldung für eine Erbausschlagung, ist der Pflichtteil auch bei dieser Erklärung mitinbegriffen. In diesem Fall geben Sie alle Rechte und Pflichten am Nachlass auf.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (33 Bewertungen, Durchschnitt: 4,48 von 5)
Loading...

One thought on “Pflichtteilsverzicht: Welche Folgen hat dieser?

  1. H.

    Berliner Testament für Eheleute ist vorhanden-2 Kinder möchten auf die Pflichtteile zum gegenwärtigen Stand verzichten. Wo findet man entspr. Text dazu-damit Ehefrau Haupterbin bleibt. Ehemann ist am 02.10.18 verstorben.

    Reply

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.