Mittels Rechtsanspruch in die Kita: Ihr Kind muss nicht zuhause bleiben

Kurz und Knapp

  1. Seit 1996 gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab 3 Jahren.
  2. Seit 2013 haben nun auch Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Anspruch auf einen Kitaplatz bzw. auf die Betreuung durch eine Tagesmutter.
  3. Stellt die Kommune nach Antragsstellung keinen Platz in der Kita zur Verfügung und der betreuende Elternteil hat deswegen einen Verdienstausfall, entsteht mitunter ein Anspruch auf Schadensersatz.
Besteht ein Rechtsanspruch auf Kita- und Kindergartenplätze? Können Sie für die Kita einen Platz einklagen

Besteht ein Rechtsanspruch auf Kita- und Kindergartenplätze? Können Sie für die Kita einen Platz einklagen?

Spätestens seit dem Jahr 2008 ist der Rechtsanspruch auf Kita- und Kindergartenplätze in aller Munde. Doch was bedeutet dieses Recht in der Praxis? Ist ein Kitaplatz nun immer sicher? Haben Eltern einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn sie keinen Betreuungsplatz für ihr Kind bekommen? Diese und weitere Fragen beantworten wir im nachfolgenden Ratgeber.

Rechtsanspruch auf den Kindergartenplatz besteht bereits seit 1991

Aus dem achten Buch des Sozialgesetzbuchs geht folgendes hervor:

Ein Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, hat bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung. (§ 24 Abs. 3 SGB VIII)

Dieser Kitaplatz-Anspruch begründet sich in einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Neuregelung des Abtreibungsparagrafen 218. Die Idee dahinter: Der Platz-Rechtsanspruch in einer Kita sollte Eltern ermutigen, ihre Kinder zur Welt zu bringen.

Es besteht ein Rechtsanspruch: In die Kita darf jedes Kind laut Kinderförderungsgesetz

Erhalten Sie keinen Kindergartenplatz trotz Anspruch, können Sie gegen den Bescheid Widerspruch einreichen.

Erhalten Sie keinen Kindergartenplatz trotz Anspruch, können Sie gegen den Bescheid Widerspruch einreichen.

Durch das Kinderförderungsgesetz, welches 2008 in Kraft trat, wollte der Bund den Ausbau des Betreuungsangebots voranbringen. In diesem Zuge wurde der Kita-Rechtsanspruch ab August 2013 erweitert.

Aus dem Bundesgesetz ergibt sich darüber hinaus, dass Eltern, die ihre Kinder unter drei Jahren selbst betreuen und ihre Recht auf einen Kitaplatz nicht wahrnehmen, ein monatliches sog. Betreuungsgeld erhalten sollen.

Aus § 24 Abs. 2 SGB VIII ergibt sich nun folgendes:

Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege.

Unter Umständen haben Kinder, die das erste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Dies gilt vor allem dann, wenn die Eltern berufstätig bzw. arbeitssuchend sind (§ 24 Abs. 1 SGB VIII).

Recht auf Kindergartenplatz durchsetzen: So sollten Sie vorgehen

Es ist also laut Kindschaftsrecht festzuhalten, dass Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Platz-Rechtsanspruch in einer Kita haben. Sie haben aber keinen Platz in der Kita bekommen? Was ist nun zu tun?

In erster Linie benötigen Eltern eine schriftliche Absage, gegen diese können sie Widerspruch einlegen. Es ist unbedingt zu empfehlen, einen Anwalt hinzuzuziehen, der Sie beraten und den Rechtsanspruch auf Kita- bzw. Kindergartenplatz durchsetzen kann.

Wann haben Kinder im Kindergarten auf einen Ganztagsplatz Anspruch? Die Kita muss sich nach den Bedürfnissen der Eltern richten. Haben diese einen Vollzeitjob, muss die Betreuung auch entsprechend erfolgen.

Letzter Schritt: Ihren Rechtsanspruch bei der Kita vor Gericht einklagen

Trotz Rechtsanspruch ist der Kindergarten ggf. nicht frei wählbar.

Trotz Rechtsanspruch ist der Kindergarten ggf. nicht frei wählbar.

Hat der Widerspruch keinen Erfolg, können Eltern Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht einlegen. Zusätzlich sollten Sie eine einstweilige Verfügung beantragen, damit Ihre Klage schnell behandelt wird.

Haben Sie keinen Platz in der Kita erhalten und bringen Ihr Kind deshalb in einer privaten Einrichtung unter oder haben einen Verdienstausfall, haben Sie ggf. Anspruch auf Schadensersatz. Diesen müssen Sie auf zivilrechtlichem Wege einklagen. Der Bundesgerichtshof entschied in diesem Zusammenhang allerdings auch, dass der Schadensersatzanspruch nur besteht, wenn die Kommune bei der Vergabe der Kita-Plätze unsauber gearbeitet hat.

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9 thoughts on “Mittels Rechtsanspruch in die Kita: Ihr Kind muss nicht zuhause bleiben

  1. Astrid

    Was heißt hier : “…wenn die Kommune bei der Vergabe der Kita-Plätze unsauber gearbeitet hat.”?
    Wenn die Kommune erst gar keine Plätze anbieten kann, ist das unsauber? Schließlich gibt es ein Bundes-Gesetz, dass angeblich jedem Kind unter 3 Jahren einen Kita-Platz verspricht.
    Das hört sich für mich so an, als ob man ohne Nachweis auf “unsaubere” Arbeit (Was auch immer das bedeutet, keinen Anspruch auf einen Schadensersatz hätte.
    Bsp. Sie bringen Ihr Kind in einer privaten Kita unter, weil die Kommune unfähig ist, Plätze bereitzustellen (was eigentlich für die Kommunen verpflichtend ist) und die Kommune sagt dann…Pech gehabt. Oder wie? Also ich kann dieser Argumentation nicht folgen.

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    1. familienrecht.net

      Hallo Astrid,

      es handelt sich hierbei um die Einschätzung des Gerichtes. Letztlich ist stets der Einzelfall zu betrachten, um etwaige Schadensersatzansprüche zu begründen oder zu negieren.

      Ihr familienrecht.net-Team

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  2. Marla

    Guten Tag.
    Also ich habe folgendes Problem. Och muss ab Dezember wieder Teilzeit arbeiten, weil ich nur 1 Jahr elternzeit habe. Mein Kind wird in November 1 Jahr alt. Wir haben schon mehrere Absagen bekommen und beim Familiebüro schicken die uns nach Hause um meinen Kinder ab 3 Jahren werden bevorzugt. Wir stehen auf der Warteliste und dass ist auch nicht sicher ob wir überhaupt was bekommen.
    Was soll ich nun tun?

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    1. familienrecht.net

      Hallo Marla,

      wenden Sie sich ggf. an einen Anwalt oder das zuständige Bezirksamt. Hier können Sie ggf. in Erfahrung bringen, wie Sie Ihren Rechtsanspruch umsetzen können.

      Ihr familienrecht.net-Team

      Reply
  3. Nadine

    Wass kann ich tun wenn die Stadt einen krippenplatz ablehnt?Bin noch bis April im mutterschaftsurlaup

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    1. familienrecht.net

      Hallo Nadine,

      wenden Sie sich an die zuständige Stelle der Stadt, um gegenüber dieser einen entsprechenden Rechtsanspruch geltend zu machen. Helfen kann Ihnen ggf. auch ein Anwalt.

      Ihr familienrecht.net-Team

      Reply
  4. Jessica

    Meine Frage hat nur bedingt etwas mit dem Thema zu tun. Es sieht so aus, mein Sohn ist am 21.09.2018 ein Jahr alt geworden. Die Gemeinde hat uns nun für den 02.01.2019 einen Kitaplatz zugesagt. Ich habe bereits beim Landkreis Schadensersatz beantragt.
    Von der Gemeinde habe ich ebenfalls eine Bestätigung des Rechtsanspruches bekommen, allerdings beläuft dieser sich nur auf 6 Stunden pro Tag. Ich arbeite im Schichtdienst, mein Mann ist bei der Bundeswehr. Von daher reichen uns die 6 Stunden nicht.
    Wie kann ich Widerspruch gegen diesen Bescheid einlegen. Kann man dazu eventuell einen Vordruck finden?

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    1. familienrecht.net

      Hallo Jessica,

      bitte wenden Sie sich an die zuständigen Stellen oder ggf. einen Anwalt.

      Ihr familienrecht.net-Team

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  5. C.

    Wenn mein Kind im Mai 3 Jahre alt wird, ab wann besteht der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, ab Mai oder erst ab September, wenn die Schulkinder die Kita verlassen haben und wieder Plätze aufgefüllt werden.

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